50 Jahre Elysée-VertragFeiert Le-Pen-Enkelin im Bundestag?
Kommende Woche steigt in Berlin eine der größten Politikpartys des Jahres: Frankreich und Deutschland feiern 50 Jahre Freundschaftsvertrag, beide Parlamente werden im Reichstag das Ereignis würdigen. Mit dabei sein könnten auch Vertreter des rechtsextremen Front national.
VonSeverin Weiland und Stefan Simons
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Berlin/Paris - Das 50-jährige Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags wird mit enormem Aufwand gefeiert. Nicht nur die französische Regierung, der Staatspräsident und der Senat kommen am 22. Januar nach Berlin. Auch die Abgeordneten beider Parlamente wollen gemeinsam an das historische Ereignis erinnern. Mit dabei sein könnten auch zwei Vertreter des rechtsextremen Front national (FN): Gilbert Collard und Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen.
Die beiden sind, wie alle 577 Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris, eingeladen worden. "Es sind Leute, die niemand kennt und mit denen niemand etwas zu tun haben will", sagt der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.
Wenn sie denn kommen sollten, brauchen sie einen Platz. Eine der Fragen, die diskutiert werden: Wo werden die beiden Vertreter der Partei von Marine Le Pen, die als Spitzenkandidatin bei der letzten Präsidentenwahl 17,9 Prozent errang, am Dienstag kommender Woche sitzen? Ganz außen, neben der FDP? Oder auf der gegenüberliegenden Seite, neben der Linkspartei? Oder irgendwo hinten, tief im Saal, wo sie fast niemand bemerken wird?
Noch ist nichts entschieden. Fest steht bislang: In der ersten Reihe sind die Plätze für die Vertreter der Fraktionen, die Leiter der Parlamentariergruppen und der beiden Parlamentspräsidien reserviert. Ob es eine freie Auswahl für den Rest der Abgeordneten geben wird oder doch feste Zuweisungen, das sei noch offen, hieß es am Dienstag in der Bundestagsverwaltung. In Berlin will man das Thema tief hängen.
Zum letzten Mal wurde vor zehn Jahren das 40. Jubiläum in Versailles groß gefeiert. Es war ein glanzvoller Akt, bei dem die Parlamentarier weitgehend die Kulisse abgaben. Diesmal sollen deshalb Vertreter der Fraktionen im Bundestag Reden halten. Die beiden Abgeordneten des Front national werden wohl nicht sprechen, heißt es. Sie hätten noch nicht einmal in Frankreich Fraktionsstatus und daher dort kein automatisches Rederecht.
Großereignis im Schatten des Mali-Krieges
Die Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag sprengen fast alle Dimensionen. Rund 1100 Plätze soll es im Bundestag geben, unter anderem werden beide Kabinette auf der erweiterten Regierungsbank Platz nehmen. Ehrenplätze im Plenum selbst gibt es unter anderem für Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande , Bundespräsident Joachim Gauck.
Es ist ein organisatorisches Großereignis. Wegen des französischen Militäreinsatzes gegen islamistische Rebellen in Mali dürfte die Sicherheit noch einmal verstärkt werden. Schließlich erscheint fast die gesamte politische Prominenz: Nicht nur Bundestag und Nationalversammlung, auch Bundesrat und Senat kommen zusammen, ebenso die beiden Kabinette zu einer eigenen Sitzung im Kanzleramt. Abgeschlossen werden die Feierlichkeiten auf Einladung des Bundespräsidenten mit einem Konzert in der Philharmonie - und in Anwesenheit von Vertretern der Zivilgesellschaft.
Für die einen sind die Feiern in Berlin eine symbolträchtige "goldene Hochzeit", die den Aufbruch für eine engere Kooperation einleiten soll, für andere eher Teil einer Ära, die von großen Persönlichkeiten angeschoben wurde, jenen Visionären der Aussöhnung, die sich immer wieder als "französisch-deutsches Paar" gerierten. Eine Beziehung, die heute eher als Vernunftehe wahrgenommen wird.
Das Jubelfest wird von Radio- und Fernsehdokumentationen, Talkshows, wissenschaftlichen Foren und Polit-Debatten begleitet. Dutzende Neuerscheinungen reflektieren das Ereignis, Umfragen sondieren die gefühlten Reflexe zum Nachbarn. Zum Anlass der gemeinsamen Feierlichkeiten bietet die PR-Maschinerie die poetische Wortgewalt der französischen Sprache auf. "Das Paar: Es ist immer eine einzigartige Chronik", beginnt etwa der ambitionierte Film "France-Allemagne - Eine fast gemeinsame Geschichte", "aber es ist auch eine Folge von Treffen von Führern, die die Geister der Vergangenheit überwanden." Die Bilder in den Magazinen und TV-Rückblicken gleichen sich: Die Vergangenheit wird beschworen in grobkörnigen Aufnahmen aus Reims, Paris und Colombey-les-Deux-Églises, tiefgründelnde Analysen beugen sich über die Motive, Gefühle der Protagonisten und zeichnen den Kurs der Annäherung nach - von Konrad Adenauer, Charles de Gaulle über Helmut Schmidt, Valérie Giscard d'Estaing bis zu Helmut Kohl und François Mitterrand. Geschichte mit großen Emotionen.
Die Wirklichkeit ist pragmatisch. In Berlin wird auch eine gemeinsame Regierungserklärung veröffentlicht. Sie wird keine Sensationen enthalten, kein Bekenntnis zu einer deutsch-französischen Staatsbürgerschaft etwa. Unter anderem geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die Forschungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auch das Problem der Doppelbesteuerung von 180.000 französischen Rentnern, die einst in Deutschland gearbeitet haben, ist ein Thema.
Vor allem aber: Harmonisch soll es zugehen. "Was wir nicht machen", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, "uns gegenseitig Ratschläge oder Lektionen zu erteilen."
